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Schweizerische Beobachtungsstelle


Netzwerk Asyl Aargau
Postfach 15
CH-5623 Boswil
Tel. +41 (0) 56 666 10 82
PC 50-19424-1
sekretariat(at)netzwerkasyl.ch

Newsletter 2011

Das Thema Nothilfe beschäftigt uns seit Jahren. Eine Verschärfung folgt der anderen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass NothilfebezügerInnen ein Bett in einer Unterkunft zugewiesen wird und sie dann in eben dieser Unterkunft wegen illegalem Aufenthalt kontrolliert und gebüsst werden.

Verzicht auf Level IV-Ausschaffungen

Online-Petition an die Justiz- und Polizeidirektorenkon-
ferenz zum Verzicht auf Level IV-Ausschaffungen und Beachten der Empfehlungen des europäischen Komitees zur Verhütung von Folter.

Netzwerktagung

Die fünfte Netzwerktagung fand am Samstag 12. Noveber 2011 im Zwinglihaus Aarau statt.

 
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Neue Newsletter der Schweizerischen Beobachtungsstelle

Im Vordergrund stehen die erneuten Revisions- und Beschleunigungsvorschläge im Asylwesen, die gänzlich zulasten der Asylsuchenden gehen.

Position:   Aktuelles

30.01.2012

Einwanderung "Wir sind sehr widersprüchlich"

«Die Zeit 26. Jan. 2012» Justizministerin Simonetta Sommaruga will, dass die Linken wie die Rechten endlich vernünftig über Einwanderung sprechen. Sonst fürchtet sie um die Zukunft des Landes. Ein Gespräch: DIE ZEIT: Frau Sommaruga, haben Sie sich die letzte Arena im Schweizer Fernsehen zum Zustand des Asylwesens angeschaut? Simonetta Sommaruga: Ja. Die Sendung war erfreulich sachlich. Diese [mehr]


03.12.2011

Unterbringung von Asylsuchenden im Aargau

Die Medien vermelden es: Die kleine Gemeinde Bettwil muss 140 Asylsuchende aufnehmen – es gäbe keine andere Möglichkeit auf die steigenden Zuweisungszahlen zu reagieren. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind verständlicherweise verunsichert und sorgen sich um ihr überschaubares Dorf. Denn, wer möchte schon Nachbarn, bei denen gemäss Balz Bruder, Leiter Kommunikation des Departementes Gesundheit [mehr]


17.11.2011

Fünfte Netzwerktagung

Die fünfte Netzwerktagung des Vereins Netzwerk Asyl Aargau brachte am 12. November 2011 freiwillig Engagierte des Vereins und Interessierte zum Thema «Damit Asylsuchende sich zurechtfinden» im Zwinglihaus Aarau zusammen. In Referaten, Inputs, Diskussionen und Workshops standen die Asylsuchenden in ihrem neuen Alltag in der Schweiz, die kantonale Betreuung und Angebote der Zivilgesellschaf[mehr]


10.11.2011

Der Aargau ignoriert die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes

Wir freuen uns, Ihnen unseren neuen Newsletter zu präsentieren. Im ersten Teil geht es um die Unterstützung und Betreuung von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen. Die Beispiele aus den Kantonen Zürich und Sankt Gallen zeigen, dass es durchaus andere Ansätze gibt, mit diesen Menschen umzugehen, als es der Kanton Aargau tut. Das Thema Nothilfe beschäftigt uns seit Jahren. Eine Verschärfung [mehr]


14.05.2011

Bezirksgericht weist die Anträge der Staatsanwältin zurück

Andreys Mutter aus der Haft entlassen. In seiner Verhandlung vom 13.05.2011 im Bezirksgericht Brugg - Zurzach wies das Gericht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück und folgte den Anträgen der Beschwerde. Der Richter stellte fest, dass der Vorwurf nicht zu kooperieren unhaltbar sei, dass ausser dem Tatbestand des illegalen Aufenthalts das Verhalten der Beschuldigten in all den[mehr]


06.05.2011

Staatsanwältin ausser Rand und Band

Der zehnjährige Andrey versteht die Welt nicht mehr, seine Klassenkameraden in der Schule und die Lehrerin sind tief bestürzt. Heute wollen Sie für den kommenden Muttertag Geschenke für ihre Mütter basteln aber es mag keine Freude aufkommen. Andreys Mutter sitzt im Gefängnis und alle wissen, dass sie sich nichts zu Schulden kommen liess, welches diese Massnahme rechtfertigen lässt. Die junge [mehr]


16.04.2011

00 ist kein gültiger Geburtstag

Eine Randnotiz in den Medien bringt es ans Licht: am 00.08.1990 kann man nicht zur Welt kommen. Eine junge Afghanin prozessierte erfolgreich gegen das BFM, welches einen N-Ausweis auf das Datum 00 ausgestellt hatte und sich weigerte, ein anderes Datum zu schreiben. Die Asylsuchende konnte mit diesem «Geburtsdatum» keine Verträge abschliessen, da die Computer-Formulare das Datum nicht annahmen, u[mehr]


06.04.2011

Schweiz bezüglich Integration auf Rang 23 von 31

Der neuste Index zu Integration und Migration MIPEX 2011 analysiert die Integrationspolitik in 31 Ländern Europas und Nordamerikas anhand von 148 Indikatoren. Dabei schneidet die Schweiz schlechter ab als Frankreich, Deutschland und Italien. Die Gründe für diesen schlechten Rang liegen unter anderem bei der Familienzusammenführung und dem mangelnden Schutz vor Diskriminierung. Die restrikt[mehr]


24.03.2011

2011 Europäisches Jahr der Freiwilligen

Unzählige freiwillige und unentgeltliche Arbeitsstunden werden auch im Verein Netzwerks Asyl Aargau geleistet und verdienen grosse Anerkennung. Die Arbeit in den fünf contacts Aarau, Muri, Nussbaumen, Rheinfelden und Zofingen ist zum Beispiel nur möglich Dank dem grossen Engagement von 54 freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Weitere Helferinnen und Helfer übernehmen Beratunge[mehr]


03.02.2011

Nothilferegime - eine Sackgasse für alle

Herzkranker Mann aus Tibet, Aarwangen (BE) von Jacek Pulawski

In der Schweiz erhalten Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, nur noch Nothilfe. Der Staat will mit dem Nothilfe-Regime den abgewiesenen Asylsuchenden den Aufenthalt in der Schweiz so unattraktiv wie möglich gestalten, damit sie das Land rasch verlassen. Vielen ist die Ausreise jedoch nicht möglich, weshalb sie in der unmenschlichen Nothilfe ausharren oder untertauchen. Auch Frauen und [mehr]


30.01.2011

Kommentierte Asylstatistik 2010

Laut der im Januar veröffentlichten Asylstatistik des Bundesamts für Migration (BFM) sind die Anzahl Asylgesuche im 2010 um 2.7% gegenüber dem Vorjahr gesunken. Insgesamt stellten im letzten Jahr 15 567 Personen ein Asylgesuch. Wichtigstes Herkunftsland war erneut Nigeria mit 1'969 Gesuchen.   Ferner geht aus der Statistik hervor, dass von den 69'335 Personen, die sich Ende Deze[mehr]


27.01.2011

Rückführung von Tamilen

In Sri Lanka hat sich die Sicherheitslage nach Einschätzung des Bundesamts für Migration (BFM) deutlich entspannt. Abgewiesene Asylsuchende sollen deshalb wieder nach Hause geschickt werden - auch in den über Jahre umkämpften Norden und Osten des Landes. Ab Juni will das BFM damit beginnen, den Status von vorläufig aufgenommenen Personen aus Sri Lanka zu überprüfen. Davon ausgenommen sind jene V[mehr]


27.01.2011

Praxisanpassung bezüglich Rückführungen von Asylsuchenden nach Griechenland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt in seinem Urteil vom 21. Januar 2011 die Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Länder, die Asylbewerber dorthin überstellen, verletzen nach dem Urteil der Richter das Verbot erniedrigender Behandlung. Nach diesem Entscheid kündigt das Bundesamt für Migration eine Praxisanpassung an. Angesichts der anhaltend unbefriedigenden Situat[mehr]


20.01.2011

4. Schweizer Asylsymposium 2011

Zum Auftakt des 60-jährigen Jubiläums der Genfer Flüchtlingskonvention fand in Bern am 19./20. Januar 2011 das 4. Schweizerische Asylsymposium statt. Organisiert wurde es von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe welche ihr 75 jähriges Jubiläum feiert und der UNHCR. Rund 200 Fachleute des Asyl- und Flüchtlingsbereichs diskutierten über die Vertreibung und Flucht von Menschen aufgrund des Klimawand[mehr]


11.01.2011

Ist die Menschenwürde gewahrt?

Auch im Jahr 2010 wurde das Netzwerk Asyl in den Notunterkünften für Abgewiesene und im Erstaufnahmezentrum in Buchs herzlich empfangen. Trotz oder vielleicht auch gerade wegen dieses Empfanges hatten die Freiwilligen auf dem Heimweg ein beklemmendes Gefühl. Oftringen, Holderbank, Hausen und Buchs heissen die Stationen in jedem Winter. Einige Gesichter begegnen den Engagierten des Netzwerkes sc[mehr]


07.01.2011

Ein wenig Licht im oft düsteren Alltag

Geinsam tanzen

Die schöne Tradition der Lichterfeste für Asylsuchende und Flüchtlinge erfuhr auch in dieser Winterzeit eine Fortsetzung. In allen fünf «contacts» des Vereins Netzwerk Asyl, von Muri über Nussbaumen, Zofingen, Aarau und Rheinfelden, trafen sich Menschen und verbrachten einen Nachmittag oder Abend in Gemeinschaft und Geselligkeit. Bei gemeinsamem Kochen und Essen in festlich geschmückten Räumen, [mehr]


31.12.2010

EKM mit neuer Studie: «Leben als Sans-Papier in der Schweiz»

Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) hat soeben eine umfassende Studie über das Leben als Sans-Papier in der Schweiz (Entwicklungen 2000 – 2011) herausgegeben. Sie geht den komplexen Mechanismen nach, weshalb Personen in der Schweiz Sans-Papiers sind, beschreibt ihre Lebenslagen vor dem Hintergrund der Veränderungen der letzten zehn Jahre und zeigt die Brennpunkte auf, die [mehr]


12.12.2010

Eheverbot für Sans Papiers

Am 1. Januar 2011 tritt die Regelung in Kraft, dass Personen, die in der Schweiz heiraten wollen, ihren rechtmässigen Aufenthalt belegen müssen. Der Bundesrat hat entschieden, dass die entsprechenden geänderten Artikel des Zivilgesetzbuches (ZGB Art. 98 Abs. 4 und Art. 99 Abs. 4) dann in Kraft treten werden. Damit gilt ab 2011 ein Eheverbot für Sans Papiers und ihre Partner oder Partnerinnen.[mehr]


03.12.2010

Appell für eine andere Migrationspolitik

Der Verein Netzwerk Asyl Aargau hat nach Annahme der SVP-Ausschaffungs- initiative den «Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik» der Grünen Partei und der jungen Grünen unterzeichnet. Dieser Appell fordert einen radikalen Perspektivenwechsel bei der Aufnahme und Integration der Migrantinnen und Migranten. Die Erstunterzeichnenden des Appells rufen alle, die sich [mehr]


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