Bundesrat Blocher und das BFM gehen unbeirrt weiter
Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilt, stellen verschiedene Entwicklungen im Asylbereich die erreichten Fortschritte in Frage. Bundesrat Blocher und das Bundesamt für Migration (BFM) haben bereits entsprechende Punkte geortet, wo das beschlossene Asylgesetz unterwandert resp. falsche Ansätze bei der Beurteilung von Asylgesuchen angewendet werden.
Als Verursacher der anhaltend zu hohen Bestandeszahlen bei vorläufig aufgenommenen Personen haben Bundesrat Blocher und das BFM die Asylrekurskommission geortet. So liege die Messlatte für die Zumutbarkeit einer Ausweisung bei der Beurteilung der Fälle zu hoch, was auch insgesamt zu einem sehr hohen Abklärungsaufwand führe. Das BFM will einerseits den Abklärungsaufwand einschränken und die Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer Rückkehr so anlegen, damit das Asylgesetz nicht weiter unterwandert werden kann. Im weiteren habe auch ein Entscheid der Asylrekurskommission (Gewährung des Flüchtlingsstatus für Dienstverweigerer und Deserteure aus Eritrea) zu einer massiven Zunahme von Gesuchen aus diesem Raum geführt. Dieser Sogwirkung resp. der Weiterwanderung von Eritreern aus europäischen Nachbarländern in die Schweiz will das BFM entgegenwirken.
Eine weitere Unzulässigkeit ortete das BFM in den missbräuchlichen exilpolitischen Aktivitäten von Asylsuchenden. So würden diese mit Demonstrationen in der Schweiz versuchen gezielt eine Bedrohungslage für die eigene Person in ihrem Heimatland zu schaffen. Damit wollen die Asylsuchenden, so das BFM, so genannte subjektive Nachfluchtgründe schaffen und eine Ausweisung verhindern.
Flüchtlingslehre
Erfreulicherweise sieht das EJPD ein, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen ungenügend ist, gehen doch lediglich ein Viertel der annerkannten Flüchtlinge einer Arbeit nach. Das EJPD schiebt aber gleich den Grund ihrer Bemühungen nach, hält sie doch fest, dass "diese Situation zu hohen Sozialkosten für die öffentliche Hand führt". Gleichwohl hat das EJPD das Pilotprojekt "Flüchtlingslehre" gestartet und erarbeitet zur Zeit gemeinsam mit den Kantonen ein Konzept zur verbesserten Integration (Sprache, Arbeit und Schule) aus.
Dieser Ansatz zu einer verbesserten Situation der anerkannten Flüchtlinge könnte nicht nur, sondern sollte aufgrund der allgemeinen Situation im Asylbereich auf alle Asylsuchenden ausgeweitet werden.
Richard Wurz
